PIPA, SOPA und ACTA: Same same, but different.

Weltweite Proteste gegen die beiden US-Anti-Piracy-Gesetze SOPA und PIPA führten letzte Woche dazu, dass der Entscheid des US-Senats über die Gesetzesvorlagen auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Die Gefahr für die Meinungsfreiheit aus dieser Ecke ist fürs Erste gebannt. Auf eines kann sich die Zivilgesellschaft jedoch verlassen: Das war sicher nicht der letzte Versuch, online Meinungsfreiheit  zu beschneiden. Akute Gefahr für Meinungsfreiheit, aber auch für die Gesundheit und Ernährungssicherheit und damit das Leben vieler Menschen droht durch das multilaterale Handelsabkommen ACTA.

ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) betrifft geistiges Eigentum in Form von Urheber- und Markenrechten und basiert auf dem TRIPS-Abkommen der WTO. Im Gegensatz zu TRIPS geht es bei ACTA nicht um den Schutz der Rechte und deren transnationalen Rechtsdurchsetzung via Handelssanktionen, sondern um die nationale Rechtsdurchsetzung der kommerziellen Rechte-VerwerterInnen. Problematisch dabei sind vor allem zwei Punkte: ACTA wird Internet-Provider für das haftbar machen, was auf ihren Servern passiert. Länder, die ACTA unterzeichnet habem, sollen Verträge zwischen Internet-Providern und Film-und Musikindustrie „befördern“, damit so die Rechte der Rechte-InhaberInnen (bzw. VerwerterInnen) durchgesetzt werden. Das zwänge Provider dazu, alle über sie abgewickelten Inhalte zu überwachen und zu filtern. Laut Markus Beckedahl von der Digitalen Gesellschaft e.V. wird dies dazu führen, dass in Zukunft Private darüber über bestimmen, welche Inhalte im Netz verfügbar sind.

Das zweite Problem: ACTA wurde völlig intransparent und undemokratisch, ohne Partizipation der Zivilgesellschaft entwickelt und verhandelt. Viele Bestandteile des Abkommens, welche relevant wären für eine Beurteilung, sind nicht zugänglich – auch den Parlamenten nicht, welche sie ratifizieren müssen. Der EU-Berichterstatter für ACTA, Kader Arif, ist deswegen am 26.01.2012 mit deutlichen Worten von seinem Amt zurückgetreten:

I want to denounce in the strongest possible manner the entire process that led to the signature of this agreement: no inclusion of civil society organisations, a lack of transparency from the start of the negotiations, repeated postponing of the signature of the text without an explanation being ever given, exclusion of the EU Parliament’s demands that were expressed on several occasions in our assembly.

As rapporteur of this text, I have faced never-before-seen manoeuvres from the right wing of this Parliament to impose a rushed calendar before public opinion could be alerted, thus depriving the Parliament of its right to expression and of the tools at its disposal to convey citizens‘ legitimate demands.”

Everyone knows the ACTA agreement is problematic, whether it is its impact on civil liberties, the way it makes Internet access providers liable, its consequences on generic drugs manufacturing, or how little protection it gives to our geographical indications.

This agreement might have major consequences on citizens‘ lives, and still, everything is being done to prevent the European Parliament from having its say in this matter. That is why today, as I release this report for which I was in charge, I want to send a strong signal and alert the public opinion about this unacceptable situation. I will not take part in this masquerade.

Unbemerkt von vielen ist  ACTA Mitte Dezember 2011 im Agrar- und Fischereirat in einer nicht-öffentlichen Sitzung gutgeheissen worden. EU-seitig muss jetzt einerseits das EU-Parlament im Juni 2012 ACTA noch ratifizieren, andererseits müssen auch die Parlamente der EU-Mitgliedsländer ACTA zustimmen, da ACTA auch Aussagen zum Strafrecht trifft. In der EU wurde ACTA bereits von Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich unterzeichnet. Ausserhalb Europas haben bereits Kanada, Australien, Japan, Marokko, Neuseeland, Südkorea, Singapur und die USA das Abkommen unterzeichnet. Die Schweiz und Deutschland haben ACTA noch nicht unterschrieben, aber diese Absicht bereits bekundigt.

Ob ACTA noch aufgehalten werden kann? Es sieht so aus, als ob das EU-Parlament die letzte Bremse darstellen könnte. Das Thema kommt nach der SOPA- und PIPA-Welle langsam in der Öffentlichkeit an – besser spät als zu spät. Zivilgesellschaftlicher Protest formiert sich, es kursieren diverse Petitioenn gegen ACTA im Netz. Am besten alle unterstützen und weiter verbreiten. In diesem Fall heisst’s völlig korrekt:Viel hilft viel – hoffentlich.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: